Neues zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Der Klassiker von Versicherern im Rahmen der Leistungsprüfung ist die Suche nach sogenannten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen. Häufig stützt die Versicherung eine Leistungsverweigerung auf...
View ArticleBGH: Kostenlos mitreisendes Kind hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen
Die europäische Fluggastrechteverordnung spricht Reisenden, deren Flüge Verspätungen haben, unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichszahlungen der Luftfahrtunternehmen zu. In dem vorliegenden Fall...
View ArticleEntschädigung ggf. auch bei Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya, den die beklagte Fluggesellschaft durchführen sollte, war für den 28....
View ArticleVersicherungsfall und Zahnbehandlung in der privaten Krankenversicherung
Der BGH hat sich kürzlich in einem Beschluss mit einer umstrittenen Rechtsfrage auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherung auseinandergesetzt. Die Versicherungswirtschaft hatte in den vergangenen...
View ArticleFrage der Haftung bei Verlinkungen auf Internetseiten
Das Magazin Deutsche Anwaltsauskunft weist in einem Beitrag auf mögliche Haftungsrisiken bei der Anbringung von sogenannten Links auf Internetseiten hin. In einem Fall hatte ein Arzt unter einem...
View ArticleVorsicht beim Zuwendungs- und Erbverzicht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einer Entscheidung jüngst klarstellend zu den Folgen eines sog. Zuwendungsverzichts geäußert. Wer durch Testament oder Erbvertrag als Erbe eingesetzt oder...
View ArticleErkrankung bei Pauschalreisen – Wann gibt es eine Entschädigung?
Bei Lebensmittelvergiftungen oder bakteriellen Erkrankungen auf Reisen ist das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden abzugrenzen. Häufig spielen auch die klimatischen Verhältnisse oder der Genuss...
View ArticleOLG Hamm: Keine Strafbarkeit bei Verfügungen mit von Erblasser überlassener...
Das Oberlandesgericht hat entschiedenen, dass bei Verfügungen mit von einem Erblasser überlassener Kreditkarte keine Strafbarkeit in Betracht kommt. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt...
View Article“Versicherungswert 1914″– Ein wichtiger Begriff in der Gebäudeversicherung
Traditionell wird die Versicherungssumme bei Gebäudeversicherungen durch den sog. “Versicherungswert 1914″ bestimmt. Dieser Wert kann im Schadenfall erhebliche Bedeutung erlangen. Stellt sich dieser...
View ArticleKurzfristige Leistungsänderung bei Pauschalreisen
Häufig gibt es kurz vor Reiseantritt eine unliebsame Überraschung für Pauschalreisende. Der Veranstalter teilt mit, dass sich wesentliche Daten geändert haben. Eine Leistungsänderung ist unzulässig und...
View ArticleDie EU-Erbrechtsverordnung – Was ändert sich für Todesfälle ab dem 17. August...
Die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) soll die Abwicklung von Erbfällen mit internationalem Bezug erleichtern. Sie gilt für alle Todesfälle ab dem 17. August 2015. Was ist zu beachten? Um eine...
View ArticleBGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei Vorverlegung eines Fluges
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 09. Juni 2015 mit der Frage beschäftigt, ob Reisenden auch in dem Fall ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen...
View ArticleBGH: Anfechtung der Anfechtung einer Erbschaftsannahme ist nach 10 Jahren...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 10.06.2015 mit der Frage beschäftigt, innerhalb welcher Frist es möglich ist, die Anfechtung einer Erbschaftsannahme wiederum anzufechten. Eine...
View ArticleBundesgerichtshof zur „Schenkung“ bei gleichzeitigem Erbverzicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei einer Zuwendung, die im Gegenzug für einen Verzicht auf Erb- oder Pflichtteilsrechte erfolgt ist, um eine Schenkung...
View ArticleRücktransport in der Reiseversicherung
Eine wichtige Rechtsfrage im Bereich der Reiseversicherung und Krankenversicherung hat das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil vom 07.05.2015 geklärt. Die Ehefrau des Versicherungsnehmers musste...
View ArticleBGH: Transporte von Kindern zu Sportveranstaltungen sind Gefälligkeiten
In einer Entscheidung vom 23. Juli 2015 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen müssen, ob Fahrten, bei denen Kinder von Familienangehörigen zu Vereinssportveranstaltungen gefahren...
View ArticleKündigung eines Mietverhältnisses durch den Nacherben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der Frage geäußert, ob der Nacherbe ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch...
View ArticleSchadensersatzanspruch gegen Versicherungsmakler
Eine Versicherungsmakler-GmbH muss sich das Verhalten ihres Geschäftsführers zurechnen lassen. Sie haftet einem Kunden auf Schadensersatz, wenn der Geschäftsführer seine Sachwalterpflichten verletzt...
View ArticleKeine Betreuung durch Fluglinie – Schmerzensgeldanspruch
Bei großen Verspätungen oder Flugausfällen haben Reisende nicht nur ein Recht auf Ausgleichszahlungen. Zusätzlich stehen ihnen unentgeltliche Betreuungsleistungen zu, vor allem Mahlzeiten und...
View ArticleBundesverwaltungsgericht: Erbschaft mit Testamentsvollstreckung wird nicht...
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 25. Juni 2015 mit der Frage beschäftigt, ob eine Erbin, die mit einer Testamentsvollstreckung beschwert ist, das Erbschaftsvermögen bei...
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